Allgemeine Geschäftsbedingungen für datenschutz-service.online

Verantwortlicher:

 

KLW GmbH
vertreten durch den GF Wolfgang Matzke
Parkweg 4
D-74360 Ilsfeld

T: +49 (0) 7062 915 91 - 0
F: +49 (0) 7062 978 - 15
E: info@klw.de

 

Stand 08.04.2019

 

  • 1 Allgemeines & Geltungsbereich

(1) Die KLW GmbH erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Datenschutz, Informationstechnologien und -sicherheit, insbesondere durch die Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten durch Unternehmen und betreibt den Webseitendienst datenschutz-service.online. Datenschutz-service.online ist ein Geschäftsbereich der KLW GmbH.

(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der datenschutz-service.online(nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil aller zwischen der datenschutz-service.online und dem Kunden geschlossener Verträge und gelten ausschließlich. Bedingungen des Kunden, die unseren AGB entgegenstehen, diese ergänzen oder von ihnen abweichen, werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, außer ihnen wird durch die KLW GmbH zugestimmt. Wir erkennen solche Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in deren Kenntnis den Auftrag vorbehaltslos ausführen. Bei beidseitigen Handelsgeschäften gelten unsere AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuellste Fassung der AGB. Sollte der Kunde darüber hinaus weitere Verträge mit anderen Geschäftsbereichen der KLW GmbH eingehen, gelten die für diesen Geschäftsbereich gültigen AGB.

(3) Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Regelungen gehen den AGB vor. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur Geltung, wenn sie von der KLW GmbH schriftlich bestätigt wurden.

(4) Die KLW GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber der KLW GmbH, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat die KLW GmbH das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde ist auch hierüber textförmlich zu unterrichten.

(5) Sofern schriftlich nichts zwischen der KLW GmbH und dem Kunden vereinbart ist, handelt es sich bei den von der KLW GmbH zu erbringenden Leistungen ausschließlich um Dienstleistungen; das Bewirken eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird von der KLW GmbH nicht geschuldet.

 (6) Die KLW GmbH hat das Recht, für die Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

 

 

  • 2 Registrierung, Vertragsschluss und Beginn mit der Auftragsausführung

(1) Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Anpassungen unverzüglich im Account vorzunehmen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche Personen nebst Kontaktdaten zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste der KLW GmbH ebenfalls in Anspruch zu nehmen (nachfolgend: „weitere Zugangsberechtigte“). Die weiteren Zugangsberechtigten erhalten individuelle Zugangsdaten, die vom Kunden vorab festgelegt werden.

(3) Dem Kunden, sowie den weiteren Zugangsberechtigten obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung der Zugangsdaten. Die KLW GmbH haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber der KLW GmbH schriftlich anzuzeigen.

(4) Der Kunde erhält nach Maßgabe Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

(5) Mit Registrierung des Kunden unter www.datenschutz-service.online.de und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(6) Nach Zugang dieser Anfrage, informiert die KLW GmbH den Kunden unverzüglich über den Zugang der Bestellung per E-Mail nebst Zusendung eines Bestätigungslinks. Diese Bestellbestätigung seitens der KLW GmbH ist keine Annahme der Bestellung, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist.

(7) Der Vertrag zwischen der KLW GmbH und dem Kunden kommt erst mit Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks durch den Kunden und Übersendung der Zugangsdaten durch die KLW GmbH an den Kunden zustande. Die KLW GmbH behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(8) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich die Möglichkeit, auf sein Kundenkonto (Account) zuzugreifen, innerhalb dessen er seine Einstellungen verwalten und die ausgewählten Dienste von der KLW GmbH nutzen kann.

(9) Soweit der Kunde den Bestätigungslink nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang aufruft, ist die KLW GmbH berechtigt, den vom Kunden angelegten Account zu löschen.

(10) Mit Vertragsschluss beginnt die kostenlose 60-tägige Testphase zu laufen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, spätestens mit Ablauf von sich daran anschließenden 12 Monaten, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Zeit einer kostenpflichtigen Nutzung des ausgewählten Tarifs zugestimmt hat. Hierauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase seitens der KLW GmbH hingewiesen. Für diesen Zeitraum bleibt der Account nebst der jeweiligen Zugangsdaten bestehen, sofern der Kunde den Account nicht bereits vorher gelöscht hat. Der Kunde kann sich auch bereits während der Testphase für eine kostenpflichtige Nutzung der Dienste der KLW GmbH entscheiden, indem er in seinem Kunden- Account die Testphase vorzeitig beendet.

(11) Das Ende der Testphase sowie Beginn der Vertragsdauer nach Ziff. 5.2 sind, für den Kunden erkennbar, im Kunden-Account hinterlegt.

 

  • 3 Geheimhaltung der KLW GmbH

(1) Aufgrund des Tätigkeitsbereichs der KLW GmbH erhält sie ggf. bei der Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Kunden, sowie zu personenbezogenen Daten über Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner des Kunden. Solche Informationen und Daten wird die KLW GmbH sorgsam und vertraulich behandeln.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung liegt nicht vor, wenn die Informationen oder Daten allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der KLW GmbH bekannt werden, wenn sich die KLW GmbH die geheimhaltungsbedürftigen Informationen eigenständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet hat oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offenbarung verlangt.

 

  • 4 Preise / Fälligkeit der Zahlung

(1) Sofern eine kostenpflichtige Nutzung gewählt wird, richtet sich die Vertragsdauer nach dem ausgewählten Tarif. Mit Zahlung für den ausgewählten Tarif, besteht lediglich eine Vertragsbindung für die gewählte Vertragslaufzeit. Eine weitere Vertragsbindung besteht, ebenso wie eine automatische Vertragsverlängerung, nicht.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

(3) Skontoabzüge werden nicht gewährt.

(4) Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

(5) Rechnungen der KLW GmbH sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit Kreditkarte, PayPal oder im Lastschriftverfahren zahlen.

(6) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;
  • der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
  • gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

 

  • 5 Leistung Portal

(1) Die von der KLW GmbH geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Nutzungsvertrag. Aussagen und Erläuterungen der KLW GmbH in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

(2) Die KLW GmbH ist berechtigt dem Kunden Unterlagen mittels Einrichtung eines gemeinsamen Sharepoints zur Verfügung zu stellen. Dies steht einer Übergabe der verfügbaren Unterlagen gleich.

(3) Die Abtretung von Forderungen gegen die KLW GmbH an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

 

  • 6 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Dienste, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

(2) Der Kunde ist bei der Nutzung von Portal verpflichtet, auf die im Account hingewiesene und von der KLW GmbH bereitgestellte aktuelle Version der Dienste zu nutzen. Softwareaktualisierungen erfolgen automatisch. Davon ausgeschlossen sind Apps, Plugins und Add-Ons. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.

(3) Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten, sämtliche für die Nutzung der Dienste erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und der KLW GmbH. Soweit die KLW GmbH als externer Datenschützer eingesetzt wurde

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste der KLW GmbH ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Dienste der KLW GmbH erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von der KLW GmbH eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

(5) Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme der KLW GmbH gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste durch seine Mitarbeiter und insbesondere die ebenfalls in seinem Profil als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Diensten der KLW GmbH unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist der KLW GmbH nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

(6) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch die KLW GmbH keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an die KLW GmbH zu prüfen, ob die KLW GmbH diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß nutzen darf und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt der KLW GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

(7) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrages geschaffene Werke, insbesondere Dokumente und Präsentationen.  Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht auf Nutzung für sämtliche bekannte Nutzungsarten, insbesondere zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung und Bearbeitung ein.  

(8) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungshandlungen zu unterlassen:

  • Versand von Massen-SMS, SMS-Bombing; Junkmails, Spamming und vergleichbare Handlungen;
  • Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Vertragspartners zu übersetzen, zu dekompilimieren oder zu entassemblieren;
  • Verbreitung oder Vervielfältigung geschützter Werke (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder sonstige Nutzung– entgeltlich oder unentgeltlich -, wenn und soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/ Genehmigung des/der urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;
  • Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z. B. durch Scrips, Robots, Posting-Automatismen, etc.;
  • Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen;
  • Aufforderungen zur Teilnahme an sog. Schneeballsystemen, Multilevel-Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen;
  • Maßnahmen, um die unter KLW GmbH.net platzierte bzw. präsentierte Werbung manuell oder automatisiert auszublenden.

(9) Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste der KLW GmbH, insbesondere beim Verfassen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

  • Alle von einem Kunden eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
  • Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese folgendes darstellen oder enthalten:
    • absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen,
    • Obszönitäten oder Lügen;
    • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
    • kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
    • Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
    • Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
    • offene oder verdeckte Werbung;
    • Mitteilung irrelevanter Tatsachen.
  • Unzulässig sind ferner folgende Inhalte:
    • die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
    • die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
    • die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
    • die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
    • der diskriminierende, rassistische, menschenrechtsverachtende, radikale, religiöse, fremdenfeindliche, nationalsozialistische, pornographische oder anderweitig sexuell herabwürdigende Charakter haben;
    • im Übrigen Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.

(10) Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist die KLW GmbH berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren bzw. den Account des Kunden und/oder vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber sind ausgeschlossen.

 

  • 7 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

(1) Die KLW GmbH erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen in einer Weise, dass diese grundsätzlich den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Sollten Mängel auftreten, ist der Kunde dazu verpflichtet, diese Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen in schriftlicher Form mitzuteilen. § 377 HGB wird insoweit entsprechend angewendet. Die KLW GmbH übernimmt keinerlei Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

(2) Die KLW GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die KLW GmbH – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 5.000,- EUR. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.  Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. 

Soweit die Haftung der KLW GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(3) Die KLW GmbH erbringt bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Mängeln Nacherfüllungen in der Form, dass die KLW GmbH nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Kunden eine neue mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Dabei stehen der KLW GmbH mindestens zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Ein Anspruch auf Selbstvornahme ist, soweit dies nicht im jeweiligen Einzelfall unbillig wäre (z. B. bei besonderer Dringlichkeit), für den Kunden ausgeschlossen. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten und sonstige ihm nach Maßgabe dieser AGB zugestandenen Rechte geltend machen.

(4) Die KLW GmbH trägt die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nur, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.

 

  • 8 Rechtserwerb durch den Kunden

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an sämtlichen aus den Leistungen der KLW GmbH entstandenen Dokumenten, aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung, das ausschließliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht – unter Vorbehalt der Eigennutzung durch die KLW GmbH für betriebseigene Zwecke und künftige Kundenprojekte – die jeweiligen Leistungen auf sämtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht des Kunden, das jeweilige Dokument nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Art und Weise, wie die ursprüngliche Fassung der Ergebnisse und Leistungen, zu verwerten. Abweichend hiervon endet das Nutzungsrecht des Kunden an erteilten Siegeln oder erstellten Zertifikaten mit dem Ende des Vertrages.

(2) Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrags gilt Absatz 1 entsprechend für den bereits fertig gestellten Teil der Leistungen.

 

  • 9 Leistungsänderungen und Verfügbarkeit

(1) Der KLW GmbH bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder die KLW GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

(2) Die KLW GmbH ist darum bemüht, seine automatisierten Dienste von Portal seinen Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind

  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von der KLW GmbH nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von der KLW GmbH nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig durchgeführt werden;
  • Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste nicht gegeben sind.

 

  • 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der KLW GmbH.

(2) Sowohl die KLW GmbH als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der die KLW GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • Nr. 1: durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern der KLW GmbH oder Dritten gefährdet werden,
  • Nr. 2: der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleichgültig aus welchem Grund – der Insolvenz gleichgestellt sind oder
  • Nr. 3: der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB verstößt.

(3) Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären.

 

  • 11 Referenzierung

(1) Sofern der Kunde der KLW GmbH vertraglich die Referenznennung erlaubt, ist die KLW GmbH dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Nennung des Ansprechpartners und Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, die die KLW GmbH inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen. Andere Nutzungen, wie bspw. der Einsatz von Zitaten des Kunden oder die ausführliche Leistungsbeschreibung als sogenannte Customer-Success-Story bedürfen einer separaten Vereinbarung und der vorausgehenden Freigabe durch den Kunden.

(2) Die vorstehende Vereinbarung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

 

  • 12 Versicherung

Soweit der Kunde die Voraussetzungen der Würtembergische Versicherung AG erfüllt, erhält er bei Abschluss des Vertrages mit der datenschutz-service.online die Möglichkeit unter den Versicherungsschutz der KLW GmbH zu fallen. Die KLW GmbH, bzw. datenschutz-service.online tritt hierbei nicht als Versicherer oder Versicherungsmakler auf. Versicherungsansprüche sind ausschließlich gegenüber der Würtembergische Versicherung AG zu stellen.

 

  • 13 Höhere Gewalt

Sollte der KLW GmbH die Leistungserbringung wegen höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, schwerwiegenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, der KLW GmbH nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen von der KLW GmbH nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich sein, sind wir, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informiert haben, zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Für den Fall, dass das Hindernis mehr als vier Monate andauert, hat die KLW GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für die KLW GmbH nicht mehr von Interesse ist und sie nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat. Der Kunde wird auf sein Verlangen hin nach Ablauf der Frist darüber informiert, ob die KLW GmbH zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist ihre Leistungspflichten erfüllt.

 

  • 14 Schlussbestimmungen

(1) Für den zwischen der KLW GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung gilt alleinig das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht).

(2) Gerichtsstand aller Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der KLW GmbH und dem Kunden ist, sofern rechtlich zulässig, Stuttgart.

(3) Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der KLW GmbH und rechtserhebliche Erklärungen (bspw. Kündigung, Rücktritt, Aufrechnung) sind nur in schriftlicher Form wirksam; dies gilt insbesondere auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.

(4) Ist oder wird eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages zwischen der KLW GmbH und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung(en) werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Falls sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss diejenige Regelung als zwischen den Vertragspartnern vereinbart, die, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt.